Bürgergeld

Einleitung

In Deutschland wird immer wieder über das sogenannte Bürgergeld diskutiert. Viele Menschen sind dafür, dass es eingeführt wird, um die soziale Ungleichheit zu verringern. Andere sehen das Bürgergeld kritisch und befürchten, dass es zu einer weiteren Ausweitung des staatlichen Sozialsystems führen wird. In diesem Blogartikel werden wir uns genauer mit dem Bürgergeld beschäftigen und versuchen, die Vor- und Nachteile dieses Konzepts aufzuzeigen.

Was ist das Bürgergeld?

Das Bürgergeld – auch Grundeinkommen oder Grundsicherung für arbeitssuchende Menschen genannt – ist ein monatliches Grundeinkommen, das jedem Bürger zusteht - unabhängig vom Einkommen oder Vermögen. Dieses Konzept stammt ursprünglich aus den USA und wurde in den letzten Jahren immer populärer. In Deutschland gibt es bereits einige politische Parteien, die sich für die Einführung des Bürgergelds aussprechen.

• Ab dem 1. Januar 2023 soll das Bürgergeld in Deutschland als Form der sozialen, staatlichen Hilfe an bedürftige Menschen gezahlt werden.
• Bis Ende 2022 sollen erste Gesetzesanpassungen im Sozialrecht in Gang gesetzt werden, die den Weg für das Bürgergeld ebnen. Am 9.8.2022 wurde der Referentenentwurf veröffentlicht. Ein Regierungsentwurf wurde noch nicht verabschiedet. Erst danach kann das entsprechende Gesetz verkündet werden.

Wie funktioniert das Bürgergeld?

Wenn das Bürgergeld eingeführt wird, erhalten alle Menschen - unabhängig von ihrem Einkommen oder Vermögen - einen monatlichen Betrag ausbezahlt. Dieser Betrag ist nicht an bestimmte Bedingungen geknüpft und kann frei verwendet werden. Einige Menschen sehen das Bürgergeld als eine Art "Grundeinkommen", da es jedem zusteht und nicht an bestimmte Konditionen gebunden ist. Andere sehen es jedoch kritisch und befürchten, dass es zu einer weiteren Ausweitung des staatlichen Sozialsystems führen könnte.

• Die FDP vertritt seit den 1980ern das Konzept eines liberalen Bürgergeldes. Hierbei soll es einen erhöhten individuellen Einkommensanreiz geben, indem zusätzliches Einkommen geringer angerechnet wird als bei bestehenden sozialen Sicherungssystemen und höhere Freibeträge gewährt werden sollen.

Welche Vorteile hat das Bürgergeld?

Das Bürgergeld könnte dazu beitragen, die soziale Ungleichheit in Deutschland zu verringern. Viele Menschen leben von Hartz IV oder anderen staatlichen Transferleistungen und haben dadurch kaum Spielraum für private Ausgaben. Das Bürgergeld würde ihnen mehr finanzielle Freiheit geben und ihnen ermöglichen, sich mehr am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Darüber hinaus könnte das Bürgergeld auch dazu beitragen, die Armut in Deutschland zu bekämpfen. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) leben in Deutschland derzeit etwa 15 Millionen Menschen in Armut oder Gefahr der Armut. Das Bürgergeld könnte diese Zahl deutlich reduzieren.

Abgrenzung zu Hartz4

Gegenüber dem Arbeitslosengeld II soll es folgende Änderungen geben:

• Der Regelsatz des neuen Bürgergelds für alleinstehende Erwachsene soll monatlich 502 Euro betragen (von bisher 449 Euro). Auch Lebenspartner und Kinder sollen mehr Geld erhalten.
• Längere Schonfrist von zwei Jahren bei einer zu großen Unterkunft.
• Schonvermögen 15.000 Euro pro Person. In den ersten zwei Jahren 60.000 Euro.
• Im ersten halben Jahr Sanktionen nur bei hartnäckigen Terminversäumnissen. Danach wie auch schon bei Hartz IV Sanktionen bis zu 30 %. (nachdem das Bundesverfassungsgericht 2019 härtere Sanktionen untersagt hatte)
• Wegfall des Vermittlungsvorrangs: Aus- oder Weiterbildung können einer Jobaufnahme vorgezogen werden.
• Höhere Freibeträge und Hinzuverdienstmöglichkeiten bei eigenem Einkommen. Es sollen künftig 30 statt 20 Prozent der Einkünfte behalten werden können, die oberhalb der Minijob-Grenze liegen. Schüler, Studierende und Auszubildende sollen ebenfalls bis zur Minijob-Grenze (520 Euro) anrechnungsfrei hinzuverdienen können, statt bisher nur 100 Euro.

Wer hat Anspruch auf das Bürgergeld?

Sollten Sie mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zusammenleben, das können Ehepartner, Lebenspartner und Kinder sein, dann haben Sie auch Anspruch auf Bürgergeld, wenn Sie nicht erwerbsfähig sind. Ob bei Ihnen eine Erwerbsfähigkeit vorliegt, das überprüft die Deutsche Rentenversicherung.

Kritik am Bürgergeld

Das Bürgergeld ist kein vollkommenes Konzept und hat auch einige Nachteile. Zum einen ist es sehr teuer und könnte zu einer weiteren Ausweitung des staatlichen Sozialsystems führen. Laut Schätzungen des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) würde die Einführung des Bürgergelds pro Jahr etwa 150 Milliarden Euro kosten. Zudem befürchten viele Menschen, dass das Bürgergeld Anreize für Arbeitslose schafft, ihren Job zu verlassen und sich auf staatliche Transferleistungen zu verlassen. Kritiker sehen außerdem, dass das Konzept des Bürgergelds ähnlich ist wie andere staatliche Transferleistungen wie Hartz IV oder Wohngeld und somit keine neue Idee ist.

Fazit

Das Bürgergeld ist ein umstrittenes Konzept, das sowohl Vor- als auch Nachteile hat. Es ist teuer und könnte zur Ausweitung des staatlichen Sozialsystems führen, aber es könnte auch dazu beitragen, die soziale Ungleichheit in Deutschland zu verringern. Im Moment gibt es keine klare Antwort auf die Frage, ob das Bürgergeld eingeführt werden soll oder nicht. Die Politik muss sorgfältig abwägen, welche Vor- und Nachteile es hat, bevor sie entscheidet.