Was ist das Bürgergeld und wer bekommt es?

Das Bürgergeld – auch Grundeinkommen oder Grundsicherung für arbeitssuchende Menschen genannt – soll ab dem 1. Januar 2023 in Deutschland als Form der sozialen, staatlichen Hilfe an bedürftige Menschen gezahlt werde

Wie funktioniert das mit dem Bürgergeld?

Die FDP vertritt seit den 1980ern das Konzept eines liberalen Bürgergeldes. Hierbei soll es einen erhöhten individuellen Einkommensanreiz geben, indem zusätzliches Einkommen geringer angerechnet wird als bei bestehenden sozialen Sicherungssystemen und höhere Freibeträge gewährt werden sollen.

Abgrenzung zu Hartz4

Gegenüber dem Arbeitslosengeld II soll es folgende Änderungen geben:

• Der Regelsatz des neuen Bürgergelds für alleinstehende Erwachsene soll monatlich 502 Euro betragen (von bisher 449 Euro). Auch Lebenspartner und Kinder sollen mehr Geld erhalten.
• Längere Schonfrist von zwei Jahren bei einer zu großen Unterkunft.
• Schonvermögen 15.000 Euro pro Person. In den ersten zwei Jahren 60.000 Euro.
• Im ersten halben Jahr Sanktionen nur bei hartnäckigen Terminversäumnissen. Danach wie auch schon bei Hartz IV Sanktionen bis zu 30 %. (nachdem das Bundesverfassungsgericht 2019 härtere Sanktionen untersagt hatte)
• Wegfall des Vermittlungsvorrangs: Aus- oder Weiterbildung können einer Jobaufnahme vorgezogen werden.
• Höhere Freibeträge und Hinzuverdienstmöglichkeiten bei eigenem Einkommen. Es sollen künftig 30 statt 20 Prozent der Einkünfte behalten werden können, die oberhalb der Minijob-Grenze liegen. Schüler, Studierende und Auszubildende sollen ebenfalls bis zur Minijob-Grenze (520 Euro) anrechnungsfrei hinzuverdienen können, statt bisher nur 100 Euro.

Wer hat Anspruch auf das Bürgergeld?

Sollten Sie mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zusammenleben, das können Ehepartner, Lebenspartner und Kinder sein, dann haben Sie auch Anspruch auf Bürgergeld, wenn Sie nicht erwerbsfähig sind. Ob bei Ihnen eine Erwerbsfähigkeit vorliegt, das überprüft die Deutsche Rentenversicherung.

Wann kommt das Bürgergeld?

Das Bürgergeld ist für 2022 oder 2023 geplant. Bis Ende 2022 sollen erste Gesetzesanpassungen im Sozialrecht in Gang gesetzt werden, die den Weg für das Bürgergeld ebnen. Am 9.8.2022 wurde der Referentenentwurf veröffentlicht. Ein Regierungsentwurf wurde noch nicht verabschiedet. Erst danach kann das entsprechende Gesetz verkündet werden.