Rechtsprechung zum Bürgergeld

Neben Gesetzen und Verordnungen ist die Rechtsprechung eine wichtige Quelle für die Auslegung der Bürgergeld-Regelungen. Gerichte präzisieren durch ihre Entscheidungen, wie die oft allgemein formulierten Gesetzestexte in konkreten Einzelfällen anzuwenden sind.

Diese Seite gibt einen Überblick über grundlegende und aktuelle Gerichtsentscheidungen zum Bürgergeld bzw. zum SGB II, die für Leistungsberechtigte relevant sind.

Die Bedeutung der Rechtsprechung für Ihre Rechte

Gerichtsentscheidungen beeinflussen maßgeblich, wie Jobcenter das Bürgergeld-Recht umsetzen:

Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe: Gerichte legen fest, was z.B. unter "angemessenen" Kosten der Unterkunft zu verstehen ist
Klärung von Widersprüchen: Bei widersprüchlichen Bestimmungen entscheiden Gerichte, welche Auslegung gilt
Schließen von Gesetzeslücken: Zu Fragen, die im Gesetz nicht geregelt sind, entwickeln Gerichte Lösungen
Kontrolle der Verwaltung: Gerichte korrigieren fehlerhafte oder überzogene Praktiken der Jobcenter

Gerichtsinstanzen im Sozialrecht

Sozialgerichte (SG)

Sozialgerichte sind die erste Instanz für Klagen in Bürgergeld-Angelegenheiten. Es gibt bundesweit 68 Sozialgerichte.

Landessozialgerichte (LSG)

Die 14 Landessozialgerichte sind die Berufungsinstanz gegen Urteile der Sozialgerichte.

Bundessozialgericht (BSG)

Das Bundessozialgericht in Kassel ist die höchste Instanz in der Sozialgerichtsbarkeit. Seine Urteile haben besondere Bedeutung und Bindungswirkung.

Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Verfassungsbeschwerden und die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen. Seine Entscheidungen sind für alle staatlichen Stellen bindend.

Grundlegende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Hartz IV-Urteil vom 9. Februar 2010

Das "Hartz IV-Urteil" (BVerfG, 1 BvL 1/09) hat die Grundsicherung verfassungsrechtlich geprägt:

Das BVerfG hat ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) abgeleitet
Die Regelleistungen müssen transparent, sachgerecht und nachvollziehbar ermittelt werden
Der Gesetzgeber muss die Regelbedarfe regelmäßig überprüfen und anpassen

Sanktionen-Urteil vom 5. November 2019

Mit seinem Urteil zu Sanktionen (BVerfG, 1 BvL 7/16) setzte das Bundesverfassungsgericht dem Jobcenter Grenzen:

Kürzungen um mehr als 30% sind nur zulässig, wenn im Einzelfall besondere Härten vermieden werden
Totalsanktionen (100% Kürzung) wurden für verfassungswidrig erklärt
Das Jobcenter muss Sanktionen aufheben können, wenn der Betroffene ernsthaft und nachhaltig seine Mitwirkung zusagt

Diese Entscheidung hat zur Neugestaltung der Leistungsminderungen im Bürgergeld-Gesetz beigetragen.

Wichtige BSG-Urteile zu Kosten der Unterkunft

Angemessenheit der Unterkunft

Schlüssiges Konzept: Jobcenter müssen die Angemessenheitsgrenze für Wohnkosten anhand eines "schlüssigen Konzepts" ermitteln (BSG, B 4 AS 109/11 R)
Produkttheorie: Die Angemessenheit bemisst sich nach dem Produkt aus Wohnfläche und Quadratmeterpreis, nicht nach starren Obergrenzen für beide Faktoren (BSG, B 14 AS 81/06 R)
Angemessenheitsprüfung in der Karenzzeit: Während der 12-monatigen Karenzzeit werden die tatsächlichen Kosten übernommen, unabhängig von lokalen Angemessenheitsgrenzen (neues Bürgergeld-Recht)

Umzüge und Wohnungswechsel

Erforderlichkeit eines Umzugs: Ein Umzug ist nicht erforderlich, wenn die alte Wohnung angemessen war (BSG, B 14 AS 60/12 R)
Kostensenkungsaufforderung: Vor einer Kürzung unangemessener Wohnkosten ist eine konkrete Kostensenkungsaufforderung nötig (BSG, B 4 AS 77/12 R)
Umzugskosten: Das Jobcenter muss notwendige Umzugskosten übernehmen, wenn der Umzug erforderlich war (BSG, B 4 AS 60/09 R)

Heizkosten

Angemessenheit der Heizkosten: Heizkosten sind angemessen, wenn sie den bundesweiten Heizspiegel nicht um mehr als 30% überschreiten (BSG, B 14 AS 36/08 R)
Nebenkostennachzahlungen: Auch für unangemessen hohe Wohnungen müssen angemessene Nebenkostennachzahlungen übernommen werden (BSG, B 14 AS 70/10 R)

Entscheidungen zu Einkommen und Vermögen

Einkommen

Steuerrückerstattungen: Steuerrückerstattungen gelten als Einkommen im Zuflussmonat (BSG, B 4 AS 29/13 R)
Mehrbedarfszuschläge: Mehrbedarfszuschläge nach § 21 SGB II werden nicht als Einkommen angerechnet (BSG, B 14 AS 48/09 R)
Freibeträge bei Erwerbstätigkeit: Freibeträge stehen auch Personen zu, die trotz Erwerbstätigkeit hilfebedürftig bleiben (BSG, B 4 AS 29/07 R)

Vermögen

Angemessenes Kraftfahrzeug: Ein KFZ bis 7.500 Euro Wert ist als Schonvermögen anzuerkennen (BSG, B 14 AS 13/08 R)
Altersvorsorge: Vermögen zur Altersvorsorge ist in bestimmten Grenzen geschützt (BSG, B 14 AS 2/10 R)
Schonvermögen in der Karenzzeit: In den ersten 12 Monaten des Leistungsbezugs ist Vermögen bis 40.000 Euro für die erste Person plus 15.000 Euro für jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft geschützt (neues Bürgergeld-Recht)

Rechtsprechung zu Sanktionen und Leistungsminderungen

Zumutbarkeit von Arbeit: Eine Arbeit ist nicht zumutbar, wenn sie sittenwidrig ist (BSG, B 14 AS 1/10 R)
Wichtiger Grund: Ein wichtiger Grund für die Ablehnung einer Arbeit kann auch in der Sorge für pflegebedürftige Angehörige liegen (BSG, B 14 AS 95/07 R)
Verhältnismäßigkeit: Sanktionen müssen verhältnismäßig sein und dürfen nicht zu einer Unterschreitung des Existenzminimums führen (BVerfG, 1 BvL 7/16)

Entscheidungen zu besonderen Bedarfen

Mehrbedarf

Kostenaufwändige Ernährung: Ein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung setzt ein ärztliches Attest und eine ernährungsbedingte Kostensteigerung voraus (BSG, B 14 AS 66/07 R)
Warmwassererzeugung: Bei dezentraler Warmwassererzeugung steht ein Mehrbedarf zu (BSG, B 14 AS 70/07 R)
Schwangerschaft: Der Mehrbedarf für Schwangere beginnt mit Feststellung der Schwangerschaft, nicht erst mit Erreichen der 13. Schwangerschaftswoche (BSG, B 4 AS 18/13 R)

Einmalige Bedarfe

Erstausstattung für Wohnung: Zur Erstausstattung gehören alle wesentlichen Einrichtungsgegenstände (BSG, B 8 SO 8/09 R)
Klassenfahrten: Kosten für mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen sind zu übernehmen (BSG, B 14 AS 6/08 R)
Schulbedarf: Der pauschale Schulbedarf umfasst nicht alle schulbezogenen Kosten, besondere Bedarfe können zusätzlich geltend gemacht werden (BSG, B 14 AS A1/10 R)

Aktuelle Rechtsprechung zum Bürgergeld

Da das Bürgergeld erst zum 1. Januar 2023 eingeführt wurde, entwickelt sich die spezifische Rechtsprechung hierzu noch. Viele Entscheidungen zum früheren "Hartz IV" bleiben aber weiterhin relevant, soweit sich die rechtlichen Grundlagen nicht geändert haben.

Aktuelle Gerichtsentscheidungen zum Bürgergeld betreffen insbesondere:

Die Auslegung der neuen Karenzzeit-Regelungen
Die reformierten Bestimmungen zu Leistungsminderungen
Die Umsetzung des Kooperationsplans
Fördermöglichkeiten im Rahmen des Bürgergelds

Wie Sie von der Rechtsprechung profitieren können

Bei Widersprüchen

Berufen Sie sich in Widersprüchen gegen Jobcenter-Bescheide auf relevante Gerichtsentscheidungen, insbesondere auf Urteile des BSG oder BVerfG.

Bei Klagen

Weisen Sie Ihren Anwalt auf einschlägige Urteile hin oder führen Sie diese - falls Sie ohne Anwalt klagen - selbst in den Prozess ein.

Bei Beratungsgesprächen

Kenntnis der Rechtsprechung kann Ihnen helfen, selbstbewusst gegenüber dem Jobcenter aufzutreten und Ihre Rechte durchzusetzen.

Hinweis: Diese Übersicht gibt einen Einblick in wichtige Gerichtsentscheidungen zum Bürgergeld/SGB II. Sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ersetzt keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für konkrete Rechtsfragen empfehlen wir, fachkundigen Rat bei einer Beratungsstelle oder einem Fachanwalt für Sozialrecht einzuholen.