Bürgergeld für Auszubildende und Studierende

Auszubildende und Studierende haben grundsätzlich einen erschwerten Zugang zum Bürgergeld, da für sie vorrangig andere Leistungen wie BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) vorgesehen sind. Dennoch gibt es wichtige Ausnahmen und Sonderregelungen, die einen Anspruch auf Bürgergeld ermöglichen können.

Grundsätzlicher Leistungsausschluss

Nach § 7 Absatz 5 SGB II sind Auszubildende und Studierende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG oder der Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) grundsätzlich förderungsfähig ist, vom Bürgergeld ausgeschlossen – unabhängig davon, ob sie tatsächlich Förderung erhalten oder nicht.

Dies betrifft:

Studierende an Hochschulen
Schülerinnen und Schüler an weiterführenden allgemeinbildenden Schulen
Schülerinnen und Schüler in berufsbildenden Schulen
Auszubildende in betrieblicher oder außerbetrieblicher Ausbildung

Hintergrund des Leistungsausschlusses

Der Gesetzgeber geht davon aus, dass Auszubildende und Studierende ihren Lebensunterhalt durch:

BAföG oder BAB
Kindergeld
Unterhalt von den Eltern
Ausbildungsvergütung
eigenes Einkommen und Vermögen

bestreiten sollten.

Wichtige Ausnahmen vom Leistungsausschluss

Es gibt jedoch mehrere Konstellationen, in denen Auszubildende und Studierende trotzdem Anspruch auf Bürgergeld haben können:

1. Härtefallregelung (§ 7 Abs. 6 SGB II)

Wenn Sie sich in einer besonderen Härte befinden, können Sie Bürgergeld als Darlehen erhalten.

Eine besondere Härte liegt vor, wenn:

Die Ausbildung zu Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt unerlässlich ist, und
Der Abbruch der Ausbildung eine besondere Härte bedeuten würde, und
Es Ihnen nicht möglich oder zumutbar ist, die Bedarfe durch andere Mittel zu decken

Besondere Härtefälle können sein:

Schwangerschaft
Alleinerziehend mit Kind
Behinderung
Erkrankung
Unmittelbar bevorstehender Ausbildungsabschluss

2. Nicht-BAföG-fähige Ausbildungen

Wenn Ihre Ausbildung nicht im Rahmen des BAföG oder der BAB förderungsfähig ist, können Sie regulär Bürgergeld erhalten. Dies betrifft beispielsweise:

Ausbildungen in Teilzeit
Bestimmte Zweitausbildungen
Ausbildungen nach Überschreiten der Altersgrenze für BAföG (in der Regel 45 Jahre)
Ausbildungen, die nicht dem BAföG oder BAB unterliegen

3. Wohnen bei den Eltern

Auszubildende, die bei ihren Eltern wohnen, können ergänzend Bürgergeld beantragen, wenn:

Sie bereits BAföG oder BAB erhalten, aber
Diese Leistungen nicht ausreichen, um den Lebensunterhalt zu decken

4. Mehrbedarfe und besondere Bedarfe

Auch bei einem grundsätzlichen Leistungsausschluss können folgende Leistungen beantragt werden:

Mehrbedarfe für Schwangere
Mehrbedarfe für Alleinerziehende
Mehrbedarfe für kostenaufwändige Ernährung
Mehrbedarfe für Menschen mit Behinderung
Einmalige Leistungen (z.B. Erstausstattung Wohnung)
Leistungen für Unterkunft und Heizung während einer Ausbildung im elterlichen Haushalt

5. Nach Abschluss der Ausbildung bis zur ersten Gehaltszahlung

Nach erfolgreichem Abschluss einer Ausbildung bis zur ersten Gehaltszahlung im neuen Job besteht in der Regel ein Anspruch auf Bürgergeld.

Besonderheiten für bestimmte Gruppen

Studierende

Studierende im Urlaubssemester: Können Anspruch auf Bürgergeld haben, wenn das Urlaubssemester aus wichtigem Grund (z.B. Krankheit) genommen wird und kein BAföG gezahlt wird
Teilzeitstudierende: Haben grundsätzlich Anspruch auf Bürgergeld, da sie keinen BAföG-Anspruch haben
Promotionsstudierende: Haben in der Regel Anspruch auf Bürgergeld, da für Promotionen kein BAföG gezahlt wird
Studierende vor Studienbeginn: Haben bis zum Beginn des ersten Semesters Anspruch auf Bürgergeld

Schülerinnen und Schüler

Ohne Anspruch auf BAföG: Zum Beispiel bei Überschreiten der Altersgrenze
Zweiter Bildungsweg: Unter bestimmten Umständen besteht Anspruch auf Bürgergeld
Praktika außerhalb des Lehrplans: Können Bürgergeld-Anspruch begründen, wenn sie nicht zum Ausbildungsplan gehören

Auszubildende in betrieblicher Ausbildung

Bei zu geringer Ausbildungsvergütung: Können unter bestimmten Umständen aufstockend Bürgergeld erhalten
In außerbetrieblicher Ausbildung: Haben häufig Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)
Berufsfachschüler: Je nach Art der Ausbildung und besuchter Schulform können unterschiedliche Regeln gelten

Höhe der Leistungen

Bei bestehendem Anspruch auf Bürgergeld erhalten Auszubildende und Studierende:

Regelleistungen

Regelbedarfsstufe 1: 563 € (für Alleinstehende und Alleinerziehende)
Regelbedarfsstufe 2: 506 € (für volljährige Partner in der Bedarfsgemeinschaft)
Regelbedarfsstufe 3: 451 € (für Erwachsene in stationären Einrichtungen)
Regelbedarfsstufe 4: 471 € (für Jugendliche von 14-17 Jahren)
Regelbedarfsstufe 5: 390 € (für Kinder von 6-13 Jahren)
Regelbedarfsstufe 6: 357 € (für Kinder von 0-5 Jahren)

Kosten der Unterkunft

Angemessene Kosten für Miete und Heizung
Bei WG-Bewohnern: Anteiliger Mietanteil
Bei Wohnen im Wohnheim: Wohnheimgebühren

Anrechnung von Einkommen

Folgende Einkünfte werden auf das Bürgergeld angerechnet:

BAföG/BAB (teilweise)
Ausbildungsvergütung (mit Freibeträgen)
Nebenjob-Einkünfte (mit Freibeträgen)
Unterhaltszahlungen
Kindergeld

Freibeträge für Erwerbseinkommen

Bei Erwerbstätigkeit neben der Ausbildung gelten Freibeträge:

Grundfreibetrag: 100 €
20% für den Teil des Einkommens zwischen 100 € und 520 €
30% für den Teil des Einkommens zwischen 520 € und 1.000 €
10% für den Teil des Einkommens zwischen 1.000 € und 1.200 € (mit Kind: bis 1.500 €)

Der Antragsprozess für Auszubildende und Studierende

Vorbereitung der Antragstellung

Folgende Unterlagen werden benötigt:

Personalausweis oder Reisepass
Mietvertrag und Mietbescheinigung
Kontoauszüge der letzten 3 Monate
Immatrikulationsbescheinigung bzw. Ausbildungsvertrag
BAföG- oder BAB-Bescheid (auch Ablehnungsbescheid)
Nachweise über andere Einkünfte (Ausbildungsvergütung, Nebenjobs, etc.)
Nachweis über Krankenversicherung
Bei Anspruch auf Mehrbedarfe: Entsprechende Nachweise (z.B. Mutterpass)

Besonderheiten im Antrag

Im Antrag deutlich auf den Status als Auszubildender/Studierender hinweisen
Bei Härtefällen: Härtefall im Antrag ausführlich begründen und belegen
Bei Antrag auf Mehrbedarfe: Diese gesondert hervorheben

Wo wird der Antrag gestellt?

Bei Ihrem örtlich zuständigen Jobcenter (Wohnort)
Für Studierende: Nicht beim Studierendenwerk oder BAföG-Amt

Tipps und Strategien

Vorrangige Leistungen ausschöpfen

Bevor Sie Bürgergeld beantragen, sollten Sie:

BAföG/BAB-Antrag stellen (auch wenn Sie nicht sicher sind, ob ein Anspruch besteht)
Wohngeld prüfen (in bestimmten Fällen möglich)
Kindergeld beantragen (bis 25 Jahre bei Ausbildung möglich)
Unterhalt von den Eltern einfordern (ggf. Unterhaltsvorschuss beantragen)

Bei Ablehnung des Antrags

Wenn Ihr Bürgergeld-Antrag abgelehnt wird:

Ablehnungsbescheid sorgfältig prüfen
Widerspruch innerhalb eines Monats einlegen
Beratungsstellen aufsuchen (z.B. Sozialberatung der Studierendenwerke)
Im Notfall: Einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht beantragen

Während des laufenden Bezugs

Alle Änderungen umgehend dem Jobcenter mitteilen
Bei Veränderungen der Ausbildungssituation: Neue Nachweise einreichen
Bei Nebenjobs: Verdienstbescheinigungen monatlich vorlegen

Häufige Fragen und Probleme

Darf ich neben BAföG noch Bürgergeld beziehen?

In der Regel nicht als Regelleistung, aber Mehrbedarfe und Kosten der Unterkunft können unter bestimmten Umständen übernommen werden.

Was passiert, wenn ich mein Studium/meine Ausbildung abbreche?

Bei Abbruch entfällt der Leistungsausschluss, und Sie können regulär Bürgergeld beantragen. Sie müssen jedoch mit Aktivierungsmaßnahmen des Jobcenters rechnen.

Kann ich während des Studiums Bürgergeld beziehen, wenn ich ein Kind habe?

Als Student/in mit Kind können Sie Mehrbedarfe für Alleinerziehende erhalten, auch wenn Sie vom regulären Bürgergeld ausgeschlossen sind. In besonderen Härtefällen kann auch ein Darlehen gewährt werden.

Wie wirkt sich ein Praktikum auf meinen Bürgergeld-Anspruch aus?

Pflichtpraktika im Rahmen der Ausbildung: Kein Anspruch auf Bürgergeld
Freiwillige Praktika außerhalb der Ausbildung: Möglicher Anspruch auf Bürgergeld
Vergütete Praktika: Einkommen wird angerechnet

Was gilt für ausländische Studierende?

Ausländische Studierende aus EU-Ländern haben grundsätzlich die gleichen Ansprüche wie deutsche Studierende. Bei Nicht-EU-Ausländern ist der Anspruch von verschiedenen Faktoren abhängig, insbesondere vom Aufenthaltsstatus.

Hinweis: Diese Informationen wurden sorgfältig recherchiert, können aber im Einzelfall aufgrund individueller Umstände abweichen. Bei komplexen Fällen empfehlen wir, eine persönliche Beratung in Anspruch zu nehmen, etwa bei der Sozialberatung der Studierendenwerke oder einer Beratungsstelle für Auszubildende.