Bürgergeld für Selbstständige

Als Selbstständiger oder Freiberufler können Sie Bürgergeld beantragen, wenn Ihr Einkommen nicht ausreicht, um Ihren Lebensunterhalt zu decken. Die Antragstellung und Berechnung ist jedoch komplexer als bei Angestellten. Dieser Ratgeber erklärt die Besonderheiten und führt Sie Schritt für Schritt durch den Prozess.

Grundsätzliches zum Bürgergeld für Selbstständige

Selbstständige können Bürgergeld beziehen, wenn sie:

Erwerbsfähig sind
Hilfebedürftig sind (d.h. ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken können)
Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben
Mindestens 15 Jahre alt sind und die Altersgrenze für die Regelaltersrente noch nicht erreicht haben

Besonderheiten bei Selbstständigen

Leistungen werden in der Regel vorläufig bewilligt, da das Einkommen schwankt
Es gelten spezielle Regeln zur Einkommensberechnung
Besondere Nachweispflichten für Betriebseinnahmen und -ausgaben
Mögliche Förderung der Selbstständigkeit durch das Jobcenter

Der Antragsprozess für Selbstständige

Vorbereitung der Antragstellung

Bevor Sie den Antrag stellen, sollten Sie folgende Unterlagen zusammenstellen:

Grundlegende Dokumente:

Personalausweis oder Reisepass
Mietvertrag und aktuelle Nebenkostenabrechnung
Krankenversicherungsnachweis
Kontoauszüge der letzten 3 Monate (private und geschäftliche Konten)

Spezielle Unterlagen für Selbstständige:

Gewerbeanmeldung oder Nachweis der freiberuflichen Tätigkeit
Aktueller Businessplan (besonders bei Neugründungen)
Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR) des laufenden Jahres
Betriebswirtschaftliche Auswertungen (BWA) der letzten 6 Monate
Letzte Einkommensteuererklärung mit allen Anlagen
Aktueller Einkommensteuerbescheid
Belege für Betriebsausgaben
Aufstellung über voraussichtliche Einnahmen und Ausgaben

Antragstellung

Hauptantrag auf Bürgergeld ausfüllen (wie bei allen Antragstellern)
Anlage EKS (Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit) besonders sorgfältig ausfüllen
Anlage VM (Vermögen) unter Berücksichtigung von Betriebsvermögen ausfüllen
Anlage KDU (Kosten der Unterkunft) ausfüllen
Alle weiteren zutreffenden Anlagen bearbeiten
Antrag mit allen Nachweisen beim Jobcenter einreichen

Tipp: Vereinbaren Sie einen persönlichen Termin im Jobcenter und lassen Sie sich beraten. Die Antragstellung für Selbstständige ist komplex, und eine Vorabberatung kann helfen, Fehler zu vermeiden.

Einkommensermittlung bei Selbstständigen

Die Berechnung des anzurechnenden Einkommens aus selbstständiger Tätigkeit ist einer der komplexesten Aspekte des Bürgergeld-Antrags.

Grundprinzipien der Einkommensermittlung

Betrachtet wird der Gewinn (Einnahmen minus Betriebsausgaben)
Maßgeblich ist der Bewilligungszeitraum (in der Regel 6 Monate)
Die Berechnung erfolgt zunächst auf Basis einer Prognose
Nach Ablauf des Bewilligungszeitraums findet eine endgültige Festsetzung statt

Berechnungsmethoden

Je nach Situation verwendet das Jobcenter unterschiedliche Methoden zur Einkommensermittlung:

1. Bei bestehender Selbstständigkeit

Der durchschnittliche monatliche Gewinn der letzten 6-12 Monate wird als Grundlage genommen, sofern keine wesentlichen Änderungen zu erwarten sind.

2. Bei Neugründungen

Hier wird auf Basis Ihres Businessplans und der ersten tatsächlichen Einnahmen eine Prognose erstellt.

3. Bei stark schwankenden Einkünften

Ein längerer Betrachtungszeitraum kann herangezogen werden, um saisonale Schwankungen auszugleichen.

Anrechenbare Betriebsausgaben

Folgende Ausgaben können in der Regel vom Betriebseinkommen abgezogen werden:

Betrieblich notwendige Versicherungen
Betriebsräume (Miete, Nebenkosten)
Fahrtkosten für betriebliche Zwecke
Werbekosten
Wareneinkauf und Material
Notwendige Geräte und Werkzeuge
Fortbildungskosten mit direktem Bezug zur Tätigkeit
Steuerberaterkosten
Telefonkosten und Internetgebühren (anteilig)

Wichtig: Nicht alle Ausgaben werden vom Jobcenter anerkannt. Es muss ein unmittelbarer Zusammenhang mit der Erzielung von Einnahmen bestehen. Luxusausgaben oder unverhältnismäßig hohe Kosten werden nicht berücksichtigt.

Abgrenzung privat/geschäftlich

Eine klare Trennung zwischen privaten und geschäftlichen Ausgaben ist entscheidend:

Führen Sie getrennte Konten für privat und geschäftlich
Dokumentieren Sie klar, welche Ausgaben betrieblich veranlasst sind
Bei gemischter Nutzung (z.B. Telefon, Auto): Schlüssige Aufteilung vornehmen und dokumentieren
Bei Nutzung von Wohnraum für die Selbstständigkeit: Angemessene Aufteilung vornehmen

Vorläufige Bewilligung und monatliche Nachweise

Prinzip der vorläufigen Bewilligung

Bürgergeld wird für Selbstständige in der Regel vorläufig bewilligt, da das tatsächliche Einkommen erst nach Ablauf des Bewilligungszeitraums feststeht.

Das Jobcenter schätzt Ihr voraussichtliches Einkommen
Auf dieser Basis werden die Leistungen vorläufig berechnet
Nach Ablauf des Bewilligungszeitraums erfolgt eine endgültige Festsetzung

Monatliche Nachweispflichten

Während des Bezugs von Bürgergeld müssen Sie jeden Monat:

Eine aktuelle Einnahmen-Überschuss-Rechnung vorlegen
Belege für alle Betriebseinnahmen und -ausgaben einreichen
Kontoauszüge des Geschäftskontos vorlegen
Bei größeren Aufträgen oder Umsatzeinbrüchen: Das Jobcenter umgehend informieren

Formular: Für die monatliche Meldung nutzen Sie das Formular "Anlage EKS" oder spezielle Vordrucke Ihres Jobcenters.

Endgültige Festsetzung

Nach Ende des Bewilligungszeitraums wird anhand der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben die endgültige Leistungshöhe berechnet:

Bei höherem tatsächlichem Einkommen: Möglicherweise Rückforderung von zu viel gezahltem Bürgergeld
Bei niedrigerem tatsächlichem Einkommen: Nachzahlung von Bürgergeld

Wichtig: Bilden Sie nach Möglichkeit Rücklagen für eventuelle Rückforderungen.

Besondere Themen für Selbstständige

Aufgabe oder Fortführung der Selbstständigkeit?

Das Jobcenter kann von Ihnen nicht verlangen, Ihre Selbstständigkeit aufzugeben, wenn:

Sie mit der Tätigkeit perspektivisch Ihren Lebensunterhalt sichern können
Die Hilfebedürftigkeit voraussichtlich innerhalb eines überschaubaren Zeitraums überwunden werden kann

Bei dauerhaft nicht existenzsichernder Selbstständigkeit kann das Jobcenter jedoch auf die Suche nach einer abhängigen Beschäftigung drängen.

Fördermöglichkeiten für Selbstständige

Als Bürgergeld-Empfänger haben Sie möglicherweise Anspruch auf besondere Fördermaßnahmen:

Einstiegsgeld (§ 16b SGB II): Zuschuss zur Unterstützung bei der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit
Darlehen und Zuschüsse für Sachgüter (§ 16c SGB II): Für notwendige Anschaffungen
Beratung und Kenntnisvermittlung: Coaching und Qualifizierung
Förderung bei der Gründungsphase: Besondere Unterstützung in den ersten 24 Monaten

Sprechen Sie Ihre Integrationsfachkraft auf diese Möglichkeiten an.

Betriebsvermögen und Schonvermögen

Betriebsnotwendiges Vermögen ist in der Regel geschützt
Während der Karenzzeit (ersten 12 Monate des Leistungsbezugs) gilt ein erhöhtes Schonvermögen
Nach der Karenzzeit: Vermögen über den Schonvermögensgrenzen muss ggf. für den Lebensunterhalt eingesetzt werden

Definition betriebsnotwendig: Vermögensgegenstände, die für die Fortsetzung der Selbstständigkeit unbedingt erforderlich sind.

Kranken- und Rentenversicherung

Als Bürgergeld-Empfänger sind Sie in der Regel gesetzlich krankenversichert
Das Jobcenter übernimmt die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung
Für die Rentenversicherung werden während des Bürgergeld-Bezugs keine Pflichtbeiträge gezahlt

Tipp: Prüfen Sie, ob eine freiwillige Weiterversicherung in der Rentenversicherung für Sie sinnvoll ist.

Praxistipps für Selbstständige

Dokumentation und Buchhaltung

Führen Sie eine saubere, transparente Buchhaltung
Nutzen Sie möglichst eine Buchhaltungssoftware
Bewahren Sie alle Belege ordentlich und nachvollziehbar auf
Trennen Sie konsequent private und geschäftliche Ausgaben

Kommunikation mit dem Jobcenter

Offene, transparente Kommunikation pflegen
Bei komplexen Sachverhalten: Lieber ein erklärendes Begleitschreiben beifügen
Bei Unklarheiten: Aktiv nachfragen und Erläuterungen einholen
Fristen einhalten und bei Verzögerungen rechtzeitig informieren

Unterstützung suchen

Beratungsstellen für Selbstständige aufsuchen
Gründerzentren kontaktieren
Bei komplexen Steuerfragen: Steuerberater konsultieren
Bei Rechtsstreitigkeiten: Auf Sozialrecht spezialisierte Anwälte einbeziehen

Häufige Probleme und Lösungsansätze

Problem: Jobcenter erkennt bestimmte Betriebsausgaben nicht an

Lösung:

Zusammenhang mit der Einkommenserzielung klar dokumentieren
Nachweise für die Notwendigkeit der Ausgaben vorlegen
Ggf. Stellungnahme eines Steuerberaters einholen

Problem: Schwankende Einkünfte führen zu Rückforderungen

Lösung:

Größere Einnahmen sofort dem Jobcenter melden
Wenn möglich, Rücklagen bilden
Bei absehbaren Schwankungen: Diese frühzeitig kommunizieren

Problem: Höhere Ausgaben in der Anfangsphase

Lösung:

Detaillierten Businessplan mit klarem Zeitplan für die Gewinnzone vorlegen
Investitionen gut begründen und deren Notwendigkeit belegen
Perspektive für nachhaltiges Einkommen aufzeigen

Problem: Unsicherheit bei der Einkommensermittlung

Lösung:

Bei der ersten Antragstellung fachmännische Hilfe in Anspruch nehmen
Beim Jobcenter gezielt nach den Berechnungsgrundlagen fragen
Bescheide sorgfältig prüfen und bei Unklarheiten Widerspruch einlegen

Checkliste für Selbstständige

Alle geschäftlichen Unterlagen übersichtlich zusammenstellen
Klare Trennung zwischen privaten und geschäftlichen Finanzen
Realistischen Businessplan erstellen/aktualisieren
Aktuelle Einnahmen-Überschuss-Rechnung vorbereiten
Alle relevanten Formulare vollständig ausfüllen
Nachweise für alle angegebenen Betriebsausgaben bereitlegen
System für monatliche Nachweise einrichten
Vorsorge für mögliche Rückforderungen treffen
Fördermöglichkeiten für Selbstständige erfragen

Weiterführende Informationen

Hinweis: Diese Informationen wurden sorgfältig recherchiert, ersetzen aber keine individuelle Beratung. Gerade bei komplexen selbstständigen Tätigkeiten empfehlen wir, eine Beratungsstelle für Existenzgründer oder einen auf Sozialrecht spezialisierten Anwalt aufzusuchen.