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Eine überzeugende Widerspruchsbegründung ist entscheidend für Ihren Erfolg. Dieser Ratgeber zeigt Ihnen anhand von kommentierten Beispielen, wie Sie eine wirkungsvolle Begründung strukturieren und formulieren können.
Eine gute Widerspruchsbegründung enthält folgende Elemente:
Die folgenden Muster zeigen, wie diese Elemente in der Praxis umgesetzt werden können.
Max Mustermann
Beispielstraße 123
12345 Musterstadt
Jobcenter Musterstadt
Behördenstraße 45
12345 Musterstadt
Musterstadt, 01.03.2025
Widerspruch gegen den Bescheid vom 15.02.2025
Aktenzeichen: BG-12345-6789M
Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen Ihren Bescheid vom 15.02.2025, zugegangen am 18.02.2025, lege ich hiermit
WIDERSPRUCH
ein.
In dem angefochtenen Bescheid haben Sie meine Kosten der Unterkunft nur teilweise anerkannt. Von meiner tatsächlichen Kaltmiete in Höhe von 550,00 Euro monatlich haben Sie lediglich 480,00 Euro als angemessen berücksichtigt.
Diese Entscheidung ist aus folgenden Gründen rechtswidrig:
1. Die von Ihnen zugrunde gelegte Angemessenheitsgrenze entspricht nicht den tatsächlichen Verhältnissen auf dem örtlichen Wohnungsmarkt. Sie beziehen sich auf einen Mietspiegel aus dem Jahr 2021, obwohl inzwischen ein aktualisierter Mietspiegel für 2024 vorliegt (siehe Anlage 1). Dieser weist für eine Wohnung meiner Größe (55 qm) in einfacher Wohnlage eine durchschnittliche Nettokaltmiete von 8,95 Euro/qm aus. Bei 55 qm ergibt dies eine angemessene Miete von 492,25 Euro, nicht 480,00 Euro.
2. Darüber hinaus haben Sie nicht berücksichtigt, dass ich aufgrund meiner chronischen Erkrankung (Rückenleiden, siehe ärztliches Attest, Anlage 2) zwingend auf eine Wohnung mit Aufzug oder im Erdgeschoss angewiesen bin. Dies schränkt den für mich verfügbaren Wohnungsmarkt erheblich ein und rechtfertigt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 16.06.2021, Az. B 14 AS 7/20 R) eine Überschreitung der Angemessenheitsgrenze um bis zu 10%.
3. Trotz intensiver Bemühungen, eine günstigere Wohnung zu finden (siehe Dokumentation meiner Wohnungssuche, Anlage 3), ist es mir nicht gelungen, eine angemessene und bedarfsgerechte Wohnung zu einem niedrigeren Preis anzumieten. Nach der Rechtsprechung des BSG sind bei der Bestimmung der Angemessenheit nur tatsächlich verfügbare Wohnungen zu berücksichtigen (BSG, Urteil vom 22.08.2018, Az. B 14 AS 13/17 R).
Ich beantrage daher, den Bescheid aufzuheben und meine tatsächlichen Kosten der Unterkunft in voller Höhe als angemessen anzuerkennen.
Mit freundlichen Grüßen
Max Mustermann
Anlagen:
1. Aktueller Mietspiegel 2024
2. Ärztliches Attest vom 10.01.2025
3. Dokumentation der Wohnungssuche (12 Absagen von Vermietern)
4. Kopie des angefochtenen Bescheids
Formalia: Der Widerspruch enthält alle wichtigen Formalien:
Einleitung: Der erste Absatz nennt das Datum des Bescheids und den Zeitpunkt des Zugangs. Die Monatsfrist für den Widerspruch wird damit dokumentiert.
Darstellung des Sachverhalts: Der zweite Absatz fasst präzise zusammen, wogegen sich der Widerspruch richtet: die nur teilweise Anerkennung der Kosten der Unterkunft.
Rechtliche Begründung: Die Begründung ist klar in drei Punkte gegliedert:
Rechtliche Grundlagen: Es werden relevante Urteile des Bundessozialgerichts mit Aktenzeichen zitiert, die die Argumentation stützen.
Anlagen: Alle wichtigen Nachweise werden als Anlagen beigefügt und im Text referenziert.
Antrag: Am Ende wird klar formuliert, was erreicht werden soll: die Anerkennung der vollen Kosten der Unterkunft.
Lisa Beispiel
Musterweg 7
12345 Beispielstadt
Jobcenter Beispielstadt
Amtsstraße 10
12345 Beispielstadt
Beispielstadt, 10.03.2025
Widerspruch gegen den Bescheid vom 20.02.2025
Aktenzeichen: BG-98765-4321B
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 20.02.2025, zugegangen am 25.02.2025, ein.
In dem angefochtenen Bescheid haben Sie mir für den Zeitraum 01.03.2025 bis 31.08.2025 monatliche Leistungen in Höhe von 314,50 Euro bewilligt. Bei der Berechnung haben Sie mein Einkommen aus selbständiger Tätigkeit mit durchschnittlich 850,00 Euro monatlich berücksichtigt. Diese Berechnung ist aus mehreren Gründen fehlerhaft:
1. Berechnungszeitraum:
Sie haben für die Prognose meines künftigen Einkommens lediglich die Monate November 2024 bis Januar 2025 herangezogen. Nach § 3 Alg II-V ist bei selbständiger Tätigkeit in der Regel ein Zeitraum von 6 Monaten zu betrachten. In meinem Fall spiegeln die von Ihnen gewählten Monate nicht mein typisches Einkommen wider, da ich im Dezember wegen des Weihnachtsgeschäfts überdurchschnittlich hohe Einnahmen hatte. Bei Berücksichtigung eines längeren Zeitraums (August 2024 bis Januar 2025) ergibt sich ein durchschnittliches monatliches Einkommen von nur 720,00 Euro (siehe Anlage 1: Einnahmen-Überschuss-Rechnung der letzten 6 Monate).
2. Betriebsausgaben:
Sie haben meine nachgewiesenen Betriebsausgaben für Büromaterial, Telefonkosten und Fachliteratur in Höhe von monatlich 95,00 Euro nur teilweise (70,00 Euro) berücksichtigt. Nach § 3 Abs. 2 Alg II-V sind alle notwendigen und angemessenen Ausgaben abzusetzen. Die geltend gemachten Kosten sind für meine freiberufliche Tätigkeit als Texterin zwingend erforderlich und durch Belege nachgewiesen (siehe Anlage 2).
3. Absetzbeträge:
Bei der Berechnung der Freibeträge haben Sie den Grundfreibetrag von 100,00 Euro berücksichtigt, jedoch den zusätzlichen Freibetrag nach § 11b Abs. 3 SGB II falsch berechnet. Bei einem bereinigten Einkommen von 650,00 Euro (720,00 Euro abzüglich 70,00 Euro Betriebsausgaben) stehen mir folgende Freibeträge zu:
- Grundfreibetrag: 100,00 Euro
- 20% von (650,00 Euro - 100,00 Euro) = 110,00 Euro
Insgesamt also 210,00 Euro statt der von Ihnen angesetzten 180,00 Euro.
Unter Berücksichtigung der korrekten Berechnung ergibt sich ein anzurechnendes Einkommen von 440,00 Euro statt 670,00 Euro:
- Durchschnittliches Einkommen: 720,00 Euro
- Abzüglich Betriebsausgaben: -95,00 Euro
- Abzüglich Freibeträge: -210,00 Euro
- Bereinigtes anzurechnendes Einkommen: 415,00 Euro
Ich beantrage daher, den Bescheid entsprechend zu ändern und mir die zustehenden höheren Leistungen zu bewilligen.
Des Weiteren beantrage ich gemäß § 25 SGB X Akteneinsicht, insbesondere in die Berechnung meines Einkommens.
Mit freundlichen Grüßen
Lisa Beispiel
Anlagen:
1. Einnahmen-Überschuss-Rechnung August 2024 bis Januar 2025
2. Belege über Betriebsausgaben (Rechnungen, Quittungen)
3. Kopie des angefochtenen Bescheids
Struktur: Auch dieses Muster folgt einem klaren Aufbau:
Sachverhalt: Der Widerspruch benennt präzise die fehlerhafte Einkommensanrechnung und den bewilligten Leistungsbetrag, gegen den sich der Widerspruch richtet.
Detaillierte Begründung: Die Begründung ist in drei klar voneinander abgegrenzte Punkte unterteilt:
Eigene Berechnung: Der Widerspruch enthält eine alternative, detaillierte Berechnung mit konkreten Zahlen.
Belege: Es wird auf beigefügte Nachweise verwiesen, die die Argumentation stützen.
Akteneinsicht: Der ergänzende Antrag auf Akteneinsicht ist sinnvoll, um die Berechnungsgrundlage des Jobcenters nachvollziehen zu können.
Sarah Musterfrau
Beispielplatz 3
12345 Musterort
Jobcenter Musterort
Behördenallee 22
12345 Musterort
Musterort, 05.03.2025
Widerspruch gegen den Bescheid vom 10.02.2025
Aktenzeichen: BG-54321-9876S
Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen Ihren Bescheid vom 10.02.2025, mir zugegangen am 15.02.2025, lege ich hiermit
WIDERSPRUCH
ein.
Mit dem angefochtenen Bescheid haben Sie meinen Antrag auf Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung vom 20.01.2025 abgelehnt. Zur Begründung führen Sie an, dass die von mir vorgelegte ärztliche Bescheinigung nicht ausreichend sei und dass eine kostenaufwändige Ernährung bei meinem Krankheitsbild (Laktoseintoleranz und Glutenunverträglichkeit) nicht erforderlich sei.
Diese Entscheidung ist rechtswidrig:
1. Die von mir vorgelegte ärztliche Bescheinigung meines behandelnden Facharztes für Gastroenterologie, Dr. Medicus, vom 15.01.2025 (Anlage 1) enthält alle wesentlichen Informationen:
- Diagnose: Laktoseintoleranz (ICD-10: E73.9) und Zöliakie/Glutenunverträglichkeit (ICD-10: K90.0)
- Erforderliche Ernährungsform: streng laktose- und glutenfreie Ernährung
- Voraussichtliche Dauer: dauerhaft
2. Nach der "Empfehlung des Deutschen Vereins zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe" (DV 34/19) vom 11.12.2019, die auch im SGB II anwendbar ist, wird für die Kombination von Laktoseintoleranz und Zöliakie ein Mehrbedarf von 20% des maßgebenden Regelbedarfs empfohlen.
3. Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 25.04.2018 (Az. B 14 AS 60/17 R) klargestellt, dass bei einer medizinisch notwendigen, kostenaufwändigen Ernährung ein Mehrbedarf anzuerkennen ist, wenn:
a) eine ärztliche Verordnung vorliegt
b) die Ernährung nachweislich kostenaufwändiger ist als eine normale Ernährung
c) die Mehrkosten nicht anderweitig gedeckt werden
4. Alle diese Voraussetzungen sind in meinem Fall erfüllt:
a) Die ärztliche Verordnung liegt vor (Anlage 1)
b) Die erforderlichen glutenfreien und laktosefreien Lebensmittel sind nachweislich teurer als herkömmliche Lebensmittel, wie der beigefügte Preisvergleich zeigt (Anlage 2)
c) Die Mehrkosten werden nicht von der Krankenkasse übernommen (Ablehnungsbescheid der Krankenkasse, Anlage 3)
5. Die höheren Kosten für meine notwendige Spezialernährung kann ich nicht aus dem Regelbedarf decken. Der Regelbedarf für Ernährung beträgt laut Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG) ca. 170 Euro monatlich. Die tatsächlichen Kosten für meine laktose- und glutenfreie Ernährung liegen jedoch bei ca. 220 Euro monatlich, wie aus meiner Kostenaufstellung hervorgeht (Anlage 4).
Ich beantrage daher, den ablehnenden Bescheid aufzuheben und mir einen Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung in Höhe von 20% des maßgebenden Regelbedarfs zu gewähren.
Sollten Sie weiterhin Zweifel an der Notwendigkeit haben, beantrage ich hilfsweise die Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens.
Mit freundlichen Grüßen
Sarah Musterfrau
Anlagen:
1. Ärztliche Bescheinigung von Dr. Medicus vom 15.01.2025
2. Preisvergleich glutenfreier und laktosefreier Lebensmittel
3. Ablehnungsbescheid der Krankenkasse vom 05.01.2025
4. Kostenaufstellung meiner Ernährungsausgaben
5. Kopie des angefochtenen Bescheids
Klare Problemidentifikation: Das Schreiben benennt sofort, worum es geht: die Ablehnung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung.
Medizinische Details: Die medizinischen Informationen werden präzise mit ICD-10-Codes (internationale Diagnose-Klassifikation) angegeben, was die Professionalität und Nachprüfbarkeit erhöht.
Rechtliche Grundlagen:
Finanzielle Konkretisierung: Die tatsächlichen Mehrkosten werden mit Zahlen dargelegt und durch eine beigefügte Kostenaufstellung belegt.
Hilfsantrag: Der zusätzliche Antrag auf ein amtsärztliches Gutachten zeigt Kooperationsbereitschaft und nimmt dem Jobcenter mögliche Gegenargumente.
Vollständige Nachweise: Alle relevanten Dokumente (ärztliche Bescheinigung, Preisvergleich, Ablehnungsbescheid der Krankenkasse, Kostenaufstellung) werden als Anlagen beigefügt.
Je nach Fallkonstellation können folgende Argumentationslinien hilfreich sein:
Verweise auf Rechtsquellen sollten möglichst präzise sein:
Überprüfen Sie Ihre Widerspruchsbegründung anhand dieser Checkliste:
Timing: Reichen Sie die Begründung möglichst frühzeitig ein, aber nehmen Sie sich ausreichend Zeit für eine sorgfältige Ausarbeitung.
Konkretisierung: Je präziser Ihre Begründung, desto schwerer ist sie zu widerlegen. Vermeiden Sie Pauschalargumente.
Unterstützung holen: Bei komplexen Fällen kann professionelle Hilfe (Beratungsstelle, Anwalt) sinnvoll sein.
Konsequent bleiben: Lassen Sie sich nicht entmutigen, wenn Ihr Widerspruch zunächst abgelehnt wird. Der Weg zum Sozialgericht lohnt sich oft!
Rechtlicher Hinweis: Die Muster-Widerspruchsbegründungen sind Beispiele und müssen auf Ihren individuellen Fall angepasst werden. Bei komplexen rechtlichen Fragestellungen empfehlen wir, eine Beratungsstelle oder einen Fachanwalt für Sozialrecht zu konsultieren.
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