Gesetzestexte zum Bürgergeld

Die rechtlichen Grundlagen des Bürgergelds sind in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen festgelegt. Auf dieser Seite erhalten Sie einen Überblick über die wichtigsten Gesetzestexte, die für das Bürgergeld relevant sind, und erfahren, wo Sie die vollständigen und aktuellen Fassungen finden können.

Das Sozialgesetzbuch II (SGB II)

Das Bürgergeld ist im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das früher als "Hartz IV-Gesetz" bekannt war. Mit der Einführung des Bürgergelds zum 1. Januar 2023 wurde das SGB II umfassend reformiert.

Die wichtigsten Paragrafen des SGB II im Überblick

§§ 1-6a: Allgemeine Bestimmungen (Aufgabe und Ziel der Grundsicherung, Leistungsgrundsätze, Leistungsberechtigte)
§§ 7-9: Berechtigter Personenkreis und Bedarfsgemeinschaft
§§ 11-11b: Einkommen und dessen Berücksichtigung
§§ 12-12a: Vermögen und dessen Berücksichtigung
§§ 19-19a: Leistungsanspruch und Regelbedarfe
§§ 20-21: Regelbedarf und Mehrbedarf
§§ 22-22a: Bedarfe für Unterkunft und Heizung
§ 24: Einmalige Leistungen
§§ 25-26: Zuschüsse zu Versicherungsbeiträgen
§§ 27-30: Besondere Leistungen für bestimmte Personengruppen
§§ 31-32: Leistungsminderungen
§§ 44a-50: Verfahrensvorschriften
§§ 53-55: Übergangsvorschriften

Vollständiger Gesetzestext des SGB II

Den vollständigen und aktuellen Text des SGB II finden Sie auf der Website des Bundesministeriums der Justiz unter www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/.

Das Bürgergeld-Gesetz

Das "Gesetz zur Einführung des Bürgergelds" vom 16. Dezember 2022 hat die Umstellung von Hartz IV auf das Bürgergeld geregelt. Es handelt sich nicht um ein eigenständiges Gesetzbuch, sondern um ein Änderungsgesetz, das vor allem das SGB II reformiert hat.

Die wichtigsten Neuerungen durch das Bürgergeld-Gesetz

Höhere Regelsätze: Anhebung der Regelbedarfe
Karenzzeit: Vermögen wird in den ersten 12 Monaten nur eingeschränkt geprüft
Angemessenheit der Wohnung: In den ersten 12 Monaten werden die tatsächlichen Kosten übernommen
Vertrauenszeit: Weniger Sanktionen in der Anfangszeit
Kooperationsplan statt Eingliederungsvereinbarung: Neue Formen der Zusammenarbeit
Weiterbildung und Qualifizierung: Stärkere Förderung von Aus- und Weiterbildung
Bürgergeldbonus: Zusätzliche Anreize für Weiterbildung
Entfristung des Sozialen Arbeitsmarkts: Langfristige Perspektiven für Langzeitarbeitslose

Wo finden Sie das Bürgergeld-Gesetz?

Das vollständige Bürgergeld-Gesetz können Sie im Bundesgesetzblatt oder auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales einsehen: www.bmas.de/DE/Startseite/start.html

Weitere relevante Gesetze und Verordnungen

Alg II-Verordnung

Die "Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld" (Alg II-V) konkretisiert die Vorschriften des SGB II zur Einkommens- und Vermögensanrechnung. Sie regelt unter anderem:

Welche Einnahmen als Einkommen gelten
Wie Einkommen zu berechnen ist
Welche Freibeträge bei Erwerbseinkommen gelten
Welches Vermögen nicht berücksichtigt wird

Die aktuelle Fassung der Alg II-Verordnung finden Sie unter www.gesetze-im-internet.de/algiiv_2008/

Unbilligkeitsverordnung

Die "Verordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahme einer Altersrente vor Erreichen der Regelaltersgrenze" schützt ältere Bürgergeld-Beziehende vor finanziellen Nachteilen durch vorzeitigen Rentenbezug.

Kommunalträger-Eignungsfeststellungs-Verordnung (KtEfV)

Diese Verordnung regelt die Zulassung von kommunalen Trägern als alleinige Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (sogenannte "Optionskommunen").

Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung

Diese Verordnung konkretisiert die Regeln zur Berechnung und Auszahlung des Bürgergelds.

Verordnung zur Regelbedarfsermittlung (RBEV)

Die Regelbedarfs-Ermittlungsverordnung legt fest, wie die Höhe der Regelbedarfe für das Bürgergeld auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe berechnet wird. Sie wird alle fünf Jahre aktualisiert.

Die aktuelle RBEV finden Sie unter www.gesetze-im-internet.de

Rechtsprechung zum Bürgergeld

Neben den Gesetzestexten ist auch die Rechtsprechung eine wichtige Rechtsquelle. Insbesondere Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) haben maßgeblichen Einfluss auf die Auslegung der Bürgergeld-Vorschriften.

Wichtige Urteile zum Bürgergeld/SGB II

Eine regelmäßig aktualisierte Sammlung wichtiger Urteile finden Sie in unserem Rechtsprechungs-Bereich.

Fachliche Weisungen und Umsetzungshinweise

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erlässt für ihre Mitarbeiter sogenannte "Fachliche Weisungen" zum SGB II, die die Gesetzesvorschriften konkretisieren und Vorgaben für die praktische Umsetzung machen.

Diese internen Weisungen sind rechtlich nicht verbindlich, geben aber wichtige Hinweise darauf, wie die Jobcenter das Gesetz in der Praxis anwenden. Sie können bei der Durchsetzung Ihrer Rechte hilfreich sein.

Die aktuellen Fachlichen Weisungen finden Sie auf der Website der Bundesagentur für Arbeit: www.arbeitsagentur.de/veroeffentlichungen/weisungen

Internationale Regelungen

Das deutsche Bürgergeld steht nicht isoliert, sondern ist eingebettet in europäische und internationale Regelungen zur sozialen Sicherheit, darunter:

EU-Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
Europäische Sozialcharta
UN-Sozialpakt (Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte)

Diese übergeordneten Regelungen können in bestimmten Fällen (z.B. bei grenzüberschreitenden Sachverhalten) relevant werden.

Gesetzestexte richtig lesen und verstehen

Aufbau von Gesetzestexten

Gesetze sind hierarchisch gegliedert in:

Bücher/Teile: z.B. Sozialgesetzbuch II
Abschnitte/Kapitel: thematische Blöcke
Paragrafen (§): einzelne Vorschriften
Absätze: nummeriert mit (1), (2), (3) usw.
Sätze: nicht nummeriert, durch Punkte getrennt
Nummern/Buchstaben: Aufzählungen innerhalb eines Absatzes

Tipps zum Umgang mit Gesetzestexten

Lesen Sie den vollständigen Paragrafen, nicht nur einzelne Absätze
Beachten Sie Verweise auf andere Vorschriften
Prüfen Sie die Aktualität des Gesetzestextes
Bei Unklarheiten: Ziehen Sie Kommentierungen oder Rechtsprechung heran
Bei komplexen Rechtsfragen: Suchen Sie fachkundige Beratung

Hinweis: Diese Seite bietet einen Überblick über die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen zum Bürgergeld. Die Informationen sind sorgfältig recherchiert, ersetzen aber keine professionelle Rechtsberatung. Bei konkreten rechtlichen Fragen empfehlen wir, sich an eine Beratungsstelle oder einen Fachanwalt für Sozialrecht zu wenden.